Im Streit um den früheren Flughafen Fürstenfeldbruck hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Urteile gesprochen. Darin werden die Änderung des Landesentwicklungsprogramms und die Schließung des Flughafens für rechtmäßig erklärt.

Mit dem neugefassten Landesentwicklungsprogramm und dessen nunmehrige Bestätigung durch den Verwaltungsgerichtshof ist der CSU/FDP-geführten Bayerischen Staatsregierung Einmaliges gelungen: Der Großraum München und große Teile Oberbayerns werden für das untere Segment der Allgemeinen Luftfahrt (Privat- und Geschäftsreiseverkehr mit max. 6 bis 8-sitzigen Flugzeugen) unerreichbar gemacht. Damit wird durch die CSU/FDP-Koalition eine einmalige Situation geschaffen, denn München wird in der EU der einzige große Wirtschaftsraum bleiben, der für diese Verkehrsart keine Infrastruktur vorhält. Frühere Ostblockländer wie Rumänien oder Bulgarien haben in ihren Ballungszentren gerade erst die Infrastrukturen für die Individualluftfahrt geschaffen. Die bei uns seit langer Zeit existierenden Anlagen werden dagegen von der CSU/FDP-Regierung unter Horst Seehofer und “Wirtschaftsminister” Martin Zeil mutwillig und unnötigerweise zerstört.

Leidtragende dieser Politik  sind in erster Linie in München und Südbayern ansässige Private, Freiberufler und kleine bis mittlere Unternehmen, die sich gerne des eigenen Flugzeugs bedienen würden, wenn es denn eine Infrastruktur dafür gäbe. Aber alle Firmen und Unternehmen im Münchner Raum sind betroffen, insbesondere, wenn deren Geschäftspartner und Kunden im In- und Ausland nun nicht mehr zu uns kommen, sondern leichter erreichbaren Herstellern und Lieferanten anderswo den Vorzug geben.

Auch Unternehmern, Hotels und der Gastronomie im Landkreis Ebersberg entgeht Umsatz: Auswärtige Messebesucher, die es gewohnt sind, mit ihrem Firmenflugzeug flexibel, kurzentschlossen und schnell nach Genf (Messezentrum direkt am Flughafen), Frankfurt oder Paris zu reisen, werden sich den Besuch des Messegeländes in München zukünftig ersparen, das nur über landgebundene Verkehrsmittel oder einen weit draußen gelegenen Groß-Verkehrsflughafen im Linienverkehr zu erreichen ist.

Die Entscheidung, auf dem Ex-Flughafengelände in Fürstenfeldbruck Test- und Trainingsstrecken für einen großen Münchner Automobilkonzern zu bauen, mag bei den Autobauern vielleicht gut ankommen. Den vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, die nicht unmittelbar in der KFZ-Industrie tätig sind oder zuliefern, bringt diese Politik nur Nachteile.

Schon seit den 1990-er-Jahren hat sich die Bayernpartei für ein Zurückfahren der Stromgewinnung aus Kernkraftwerken eingesetzt. Zu Zeiten, als die Technologieentwicklung auf dem Feld der Erneuerbaren Energien noch in den Kinderschuhen steckte, setzte sich die Bayernpartei für die Substituierung von Atomstrom durch Erdgas ein. Seit dem Grundsatzprogramm von 2007 und den Wahlprogrammen 2008 und 2009 vertritt die Partei den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft und den großflächigen Ausbau regional und dezentral erzeugter Erneuerbarer Energien.

Anders als für andere politische Parteien, zählten dabei für die Bayernpartei nicht nur die in der breiten Öffentlichkeit hinlänglich bekannten Argumente der mangelnden Betriebssicherheit von Atomkraftwerken, die permanente Erwärmung unserer Gewässer und die ungeklärte Frage der Endlagerung. Für die Bayernpartei spielten die Gesichtspunkte des Heimat- und Landschaftsschutzes eine genau so wichtige Rolle. Ein geradezu unvorstellbares Horrorszenario für uns wäre ein unbeherrschbarer Unfall in den Reaktoren im Isartal oder in Grenznähe auf tschechischem Gebiet. Große Teile Nieder- und Oberbayerns, das Alpenvorland einschließlich Münchens und natürlich auch unser Landkreis könnten unter Umständen verstrahlt und auf Jahrhunderte bzw. Jahrtausende unbewohnbar werden.

Je früher dieses letztlich unbeherrschbare (und unversicherbare) Risiko von uns genommen wird desto besser. Um den Druck auf die neuerdings scheinbar auch ausstiegswillig gewordenen Regierungsparteien in München und Berlin unvermindert zu erhalten, gibt es im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Kernkraft

am 28.5.2011 um 13:00 Uhr

vor dem Haupteingang zur Ludwig-Maximilian-Universität (Geschwister Scholl Platz)

eine große

Kundgebung.

Wir rufen alle unsere Mitglieder und Sympathisanten, denen dieses Thema am Herzen liegt, dazu auf, diese Veranstaltung zu besuchen.

Der Kreisverband Ebersberg der Bayernpartei tritt dem Ebersberger Bündnis für den Atomausstieg bei. Dies beschloß der Kreisvorstand unter Leitung des Vorsitzenden Christian Eckert in seiner Sitzung in Hohenlinden. Der Mitgliedsantrag wurde bereits an den Initiator des Bündnisses, Herrn Andreas Münnich, gerichtet.

Nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses im Landkreis Freising, bildet das EBA eine außerparlamentarische, überparteiliche und überkonfessionelle Vereinigung derjenigen gesellschaftlichen Kräfte im Kreis Ebersberg, die für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft und den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien eintreten. Christian Eckert begründete den Beitritt zum EBA: “Mit den Zielen des Bündnisses können wir uns zu 100 % identifizieren. Sie könnten fast wortgleich aus dem Grundsatzprogramm der Bayernpartei stammen. Wir benötigen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, um schnell aus der Kernenergie auszusteigen und Akzeptanz für die neuen, dezentralen Formen der Energieerzeugung, -Speicherung und -Leitung zu erreichen. Daran arbeiten wir gerne mit.”

Das Ebersberger Bündnis für den Atomausstieg bittet um rege Teilnahme an einer Veranstaltung zum 25-jährigen traurigen Jubiläum des SuperGAUs von Tschernobyl am Ostermontag, 25.04. in Gundremmingen. Erst kürzlich hielten Mitglieder der Jugendorganisation der Bayernpartei im Rahmen eines politischen Stammtisches in Markt Schwaben vor einer interessierten Zuhörerschaft einen Vortrag über Funktionsweise und Risiken der Elektrizitätsgewinnung aus Kernspaltung.

Kurz nach der Neuformierung des Kreisverbands der Ebersberger Bayernpartei fand der erste Stammtisch in Markt Schwaben statt. Zahlreiche interessierte Bürger waren zu dem informellen Treffen gekommen, um sich mit den anwesenden BP-Funktionsträgern auszutauschen.

Gemeinderat Christian Eckert und Stadtrat Richard Progl erzählten von ihrer Tätigkeit und gingen auch auf die jeweils aktuellen kommunalpolitischen Themen ein. Zudem konnten einige Fragen der Gäste beantwortet und so ein Einblick in die Funktionsweise der Lokalpolitik vermittelt werden.

Für den regen Andrang sorgte auch das einleitende Seminar des Jungbayernbunds mit dem Titel “Nach Fukushima”. Vor dem gemütlicheren Teil des Abends informierte die Jugendorganisation der Bayernpartei über die aktuellen Fragestellungen der Energiepolitik sowie über die Perspektiven eines Atomausstiegs.

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem die Position der Grünen bemängelt, einen radikalen Atomausstieg zu fordern und gleichzeitig notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie Pumpspeicherkraftwerke zu bekämpfen. Besonders heuchlerisch sei die Ablehnung eines Unterseekabels zwischen Norwegen und der Nordseeküste, über das die erheblichen Stromüberschüsse aus skandinavischer Wasserkraft in ein europäisches Netz fließen sollten.

Thematisiert wurden auch die Anstrengungen zur CO2-Einsparung. Solange die USA, China und Russland jeweils 60 bis 80 % ihres Strombedarfs aus dem Verfeuern von Kohle, Öl und Gas deckten, seien alle Einsparbemühungen hierzulande, die oftmals mit erheblichen bürokratischen Regelungen und Einschränkungen einhergehen, nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Gemeinderat Christian Eckert dazu: “Die Bayernpartei steht für eine vernünftige statt für eine radikale Umweltpolitik. Wir wollen die Heimat der Menschen erhalten und nicht mit dem Totschlagargument des Naturschutzes den Bürgern das Leben schwer machen.”

Positionen der Bayernpartei zum Thema Rauchverbot vertrat der Stellvertretende Kreisvorsitzende Walter Pohl in einem Interview, das in einigen Blättern des Landkreises Ebersberg abgedruckt wurde. Hier erscheint der Wortlaut des Interviews nochmals in voller Länge. Die Fragen stellte Oliver Oswald, Freier Journalist aus Vaterstetten.

Die Bayernpartei ist ja nicht unbedingt ein Freund des Rauchverbots in Gaststätten. Geben Sie nun klein bei oder wollen Sie am Status quo etwas ändern?

Die Bayernpartei ist vor allem gegen jede Form eines Verbots- und Überwachungsstaats. Wir lehnen die immer mehr um sich greifende Gängelung der Bürger ab, die sich z.B. auch durch das Rauchverbot äußert. Fingerabdrücke im Ausweis, biometrischer Reisepass, zwölfstellige Finanzidentifikationsnummer, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Vorratsdatenspeicherung, Bundespolizei statt Bundesgrenzschutz, Überwachung des Mandanten-/Klientengesprächs, großer Lauschangriff, politisch korrekte Medien, die freiwillig ihre Quelle nennen, usw. usw. sind alles Zeichen eines Staatswesens, das sich in der Nachfolge des preußischen Obrigkeitsstaats sieht. Wir setzen dagegen auf die Wahrung persönlicher Freiheiten des einzelnen mündigen Bürgers und das Lebensgefühl, das man früher als “Liberalitas Bavariae” kannte.

Zugleich setzen wir uns sehr entschieden für eine Stärkung der direkten Demokratie in Bayern mit Volksabstimmungen und -Entscheiden zu einer Vielzahl von Themen ähnlich wie in der Schweiz ein. Daher werden wir das Ergebnis eines Volksentscheids immer respektieren. Beide Themen haben mit dem Glauben an den mündigen Bürger zu tun.

Wissen Sie von Wirten, die seit der Einführung des Gesetzes Umsatz eingebüßt haben?

Ja.

Wenn Sie heute in ein Speiselokal gehen, fühlen Sie sich dann beim Essen wohler?

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Die Mitglieder der Bayernpartei im Landkreis Ebersberg haben den Hohenlindener Gemeinderat Christian Eckert zum Vorsitzenden gewählt. Eckert bedankte sich für das Vertrauen der Mitglieder und zeigte die Pläne für die nächsten Jahre auf. Bis zur Landtagswahl soll die Ebersberger BP in allen Gemeinden vertreten sein und so für ein gutes Ergebnis sorgen. Im nächsten Schritt wird der Einzug in den Kreistag und in möglichst viele Gemeinderäte angestrebt.

In der Landespolitik ist die Idee der Freiheit das Leitmotiv: Sowohl der bayerische Staat als auch der einzelne Bürger sollen mehr Selbstbestimmungsrechte bekommen. Dazu gehört einerseits der Kampf gegen Bevormundung und Überwachung, andererseits aber auch die Stärkung der bayerischen Eigenstaatlichkeit gegenüber der Fremdbestimmung aus Berlin und Brüssel.

Im neuen Vorstand wird der stellvertretende Kreisvorsitzende Walter Pohl für die Pressearbeit zuständig sein. Daneben fungieren Harold Amann als zweiter Stellvertreter und Josef Niedermaier als Schriftführer. Die Beisitzer Thomas Jilg und Silke Cerveny komplettieren den Kreisvorstand.

Am Donnerstag (14. April) gibt es die Möglichkeit, die neuen Ebersberger Funktionäre kennenzulernen: Der Jungbayernbund, die Jugendorganisation der BP, veranstaltet in Markt Schwaben ein Seminar zur Energiepolitik, zu dem bereits mehrere Mitglieder des neuen Kreisvorstands ihr Kommen zugesagt haben. Beim anschließenden Stammtisch gibt es die Möglichkeit zum ungezwungenen Austausch. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen.

Wir laden ganz herzlich zur Mitgliederversammlung des Kreisverbands Ebersberg ein:

Donnerstag, 7. April, 19:00 Uhr

Gasthaus zum Hölzerbräu/Steirer Eck
Sieghartstr. 1
Ebersberg
[Anfahrt]

Der Westkreisel in Hohenlinden, die erste Visitenkarte der Gemeinde für alle Autofahrer aus Richtung München, erstrahlt erstmals in neuem Glanz. Vorbei ist der marode Zustand, der eher abschreckend als einladend wirkte. Das ist das Ergebnis guter Verhandlungen des Gemeinderats Christian Eckert (Bayernpartei) mit dem Besitzer der angrenzenden Tankstelle, der sich anschließend bereit erklärte, die Begrünung und Pflege des vor seiner “Haustür” liegenden Kreisels zu übernehmen und zu finanzieren. Damit erfüllen Herr Singer, seine Tochter Katrin Brunner und Gemeinderat Eckert positiv das Anliegen der Gemeinde und der Bevölkerung, den Schandfleck Westkreisel der Vergangenheit zuzuweisen. Die Bayernpartei sucht nun Nachahmer für den Ostkreisel, die diesem guten Beispiel folgen.

Unter regem Publikumsinteresse veranstaltete der Ortsverband Vaterstetten der Bayernpartei seinen Informationsabend “Was ist weiß-blaue Kommunalpolitik?”. Die anwesenden Mandatsträger verschiedenster Ebenen erklärten ihre politischen Zielsetzungen und die Methoden, mit denen sie diese bisher durchsetzen konnten.

Christian Eckert, Gemeinderat aus Hohenlinden, berichtete, dass in einem kleineren Kommunalparlament (in diesem Falle mit nur 14 Gemeinderäten) die Mehrheitsbeschaffung entsprechend einfacher sei. “Wenn das etwas sinnvolles ist, dann redet man halt miteinander und dann geht das auch durch.” Dem stellte Richard Progl seine Erfahrungen aus dem Münchner Stadtrat gegenüber: “Wir haben eine rot-grüne Mehrheit und die beschließt in den Fraktions- und Koalitionssitzungen, was passiert.” Dafür gäbe es aber verschiedene informelle Wege, um seine Vorstellungen durchzusetzen oder zumindest an die Öffentlichkeit zu bringen.

Hubert Dorn stellte die Aufgaben des Bezirkstags dar, der unter anderem für die Belange der Heimatpflege und der Kultur zuständig ist. Hier sei es der Bayernpartei in den letzten beiden Jahren auf jeden Fall gelungen, weiß-blaue Akzente zu setzen und Kürzungen im wesentlichen abzuwenden.

Die Fragerunde konzentrierte sich auf die Möglichkeiten, auch in den Vaterstettener Gemeinderat einzuziehen. Dies stellte sich aufgrund der schon vorhandenen Stammwählerschaft der BP sowie der erfreulichen Zahl an Neumitgliedern in den letzten sechs Monaten als durchaus machbar heraus. Der Einzug in den Ebersberger Kreistag werde jedenfalls problemlos gelingen, sofern die benötigten Unterstützungsunterschriften zusammenkommen. Genauere strategische Planungen werden auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands vorgestellt, die für März oder April geplant ist.

Zum Abschluss appellierte Christian Eckert an die Bürger: “Wenn ihr Anliegen habt, dann wendet euch damit an euren Gemeinderat. Wir können auch nicht alles selber wissen.” Gerade von den kleineren Parteien werde jede Anregung grundsätzlich sehr ernst genommen.

Der Ortsverband Vaterstetten veranstaltete am Wochenende in der Nähe des Baldhamer Bahnhofs wieder einige Infostände, um sich der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Bürger wurden zur Veranstaltung am Donnerstag, den 24. Februar eingeladen, bei der mehrere Mandatsträger der Bayernpartei den Bürgern Einblick in ihre Tätigkeiten in Kommunalparlamenten geben.

Außerdem wurden wieder zahlreiche Unterschriften für das Volksbegehren “Freiheit für Bayern” gesammelt sowie allgemeine Informationen über Ziele und Inhalte der BP verteilt.

Der Ortsvorsitzende Vaclav “Wenzel” Cerveny freute sich über die positive Resonanz der Baldhamer und kündigte weiter Infostände in Vaterstetten an.