… ist die Überschrift über ein Interview mit dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nussbaum, das eine große Münchner TageSZeitung am 30.1.2012 in ihrem Bayernteil veröffentlichte. Nussbaum, der zuvor schon als Finanzminister und oberster Schuldenmacher in dem für seine vorbildliche Haushaltsführung berühmten deutschen Bundesland Bremen tätig war, gibt interessante Einblicke in die Gedankenwelt eines Politikers, der auf der Nehmerseite von Landesfinanzausgleich und anderen Transferleistungen steht.

“… Servus, oder wie heißt das?” begrüßt Nussbaum den Redakteur der SZ.  “Wir Preußen wissen ja, dass die Bayern oft vor Kraft nicht laufen können”, geht es weiter, bevor Nussbaum uns mit dem Hinweis überrascht, dass unserer Politiker “… Argumentation gegen den Länderfinanzausgleich schon etwas schwierig ist.” Wieso, denkt sich der durchschnittliche Bayernparteiler. Jetzt kommt sicher gleich der Hinweis darauf, dass Bayern Berlin ja nicht nur durch den Länderfinanzausgleich finanzieren muss, sondern auch durch Hartz IV- und Sozialversicherungstransfers, Bundesergänzungszuweisungen, allgemeine Bundesausgaben und die gar nicht zu beziffernde Umsatzsteuerumlage. Stattdessen singt Herr Nussbaum das immer wieder beliebte Lied, daß “… Bayern ja selbst mehr als 30 Jahre lang die Hilfe anderer Bundesländer in Anspruch genommen hat, um sich zu entwickeln.” Natürlich verschweigt unser Berliner Freund, dass die gegenwärtigen Transferleistungen Bayerns in den Bund inflationsbereinigt in 1 Jahr höher liegen als Bayern in seinen 38 Jahren als Nehmerland insgesamt aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat. Peanuts für den Herrn Finanzsenator! Aber immerhin: “Hut ab, die Bayern haben etwas daraus gemacht.” bescheinigt uns der hohe Herr süffisant, anstatt sich dafür zu entschuldigen, dass er über Jahre unser Geld nehmen muss. Nussbaum sendet noch nicht mal ein Anzeichen von Dankbarkeit, gerade so, als wäre der Erhalt von 3 Milliarden Euro im Jahr aus Bayern ein gottgegebenes Anrecht der Berliner.

Derartig ver….albert ahnt der bayerische Steuer-, Länderfinanzausgleichseinzahler und Berlin-, Deutschland- und Griechenlandretter, was als Nächstes kommt. “Wir haben schon lange den Eindruck, dass die Bayern sich hier wohlfühlen und deshalb auch gerne bei uns mitreden wollen.” Hä? Bayern, die sich in Berlin wohlfühlen? Die einzigen Bayern, die es nach Berlin zieht, sind gewisse Politikehrgeizlinge aus der CSU, die wirklich glauben, im Bund noch Karriere machen zu können. Und mitreden wollen tät’ ich schon ganz gern tun mögen, wenn ich schon die Ehre hab’ zu zahlen.

In diesem Stil schwadroniert der Herr Berliner Finanzsenator noch über die Ungerechtigkeiten dieser Welt, etwa, dass es Berlin strukturbedingt an Wirtschaftskraft mangelt, Bayern sich einen landesinternen Finanzausgleich leisten kann und die Menschen in den bayerischen Grenzregionen straflos dort wohnen bleiben dürfen und nicht nach Starnberg zwangsumgesiedelt werden. Zum Schluß rechnet er uns noch vor, daß Bayern viel mehr Geld ausgibt als es aus seiner Sicht eigentlich dürfte und Berlin viel sparsamer haushält als die Geldverschwender im Süden. Weiter geht’s: “An Berlin werden Projekte in Bayern nicht scheitern.” Und der Münchner rechnet: Wenn wir uns zukünftig unsere Transferleistungen nach Berlin sparen, bekommen wir die 2. Stammstrecke in wieviel Monaten?

Ekelhaft und verabscheuungswürdig sind die Arroganz und Ignoranz, mit der der Berliner Finanzsenator seinen größten Geldgeber derbleckt. “Ein gewisses Lächeln” hat er dafür übrig, daß Bayern bis 2030 schuldenfrei sein möchte.

So, so Herr Finanzsenator, wenn dem so ist, dann appelliere ich an den Bayerischen Ministerpräsidenten:

Herr Ministerpräsident, sorgen Sie dafür, dass Ihr Traum von einem schuldenfreien Bayern bis 2030 Realität wird! Ganz Bayern wird Sie in diesem Vorhaben unterstützen.

Stellen Sie mit sofortiger Wirkung alle Transferleistungen an die Bundesrepublik Deutschland ein!

Beenden Sie schnellstmöglich die Mitgliedschaft Bayerns in der Bundesrepublik Deutschland!

Lassen Sie Bayern seine Interessen in Brüssel unmittelbar und selbstbestimmt vertreten!

Für ein unabhängiges Bayern!

Denn wie sagt Herr Nussbaum so richtig, wenn auch in einem gänzlich anderen Zusammenhang auf die bayerische Politik gemünzt: “Ich glaube nicht, dass die Bayerinnen und Bayern sich für dumm verkaufen lassen.” Stimmt! Wo er Recht hat, hat er Recht, der Saupreiß!

Walter Pohl
Stv. Kreisvorsitzender
BP EBE

Das EBA (Ebersberger Bündnis für den Atomausstieg) hält am 11.2.2012 von 12:00 bis 13:00 auf dem Ebersberger Marienplatz eine Gedenkstunde an die Opfer der Kraftwerkskatastrophe in Fukushima vor 1 Jahr ab. Einer der Schwerpunkte der Veranstaltung wird die Information über die Auswirkungen eines hoffentlich niemals eintretenden Unfalls im Atomkraftwerk Isar II auf den Landkreis Ebersberg sein. Speziell die nördlichen und nordöstlichen Gemeinden unseres Landkreises würden bei einem ernsthaften Störfall durch den im Winter häufigen Ostwind in Mitleidenschaft gezogen. Alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der Bayernpartei, die sich mit den Zielen unserer Partei, nämlich dem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie bei Ausbau der Erneuerbaren Energien auf dezentraler, regionaler Basis identifizieren, sind herzlich aufgerufen und ermutigt, am 11.2. mittags in Ebersberg vorbeizuschauen und sich an der Aktion zu beteiligen.

Das Gedenken an die Katastrophe im Atomkraftwerk von Fukushima wird bewußt von den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Erdbebens in Japan abgekoppelt. Es soll damit vermieden werden,  dass das Gedenken an die Opfer einer großen Naturkatastrophe mit der Anteilnahme zu Gunsten von Opfern einer menschengemachten Tragödie vermischt wird.

In einem Leserbrief an eine große MMünchner Tageszeitung äußerte sich kürzlich unser Kreisvorsitzender Christian Eckert zum Thema Folgeschäden aus Großbränden für die Umwelt. Hier ist die ungekürzte Version von Eckerts Zuschrift:

“Kleine und grosse Brandkatastrophen, wie der Grossbrand in Dachau, erzeugen oft Sachschäden in Millionenhöhe. Diese sind in der Regel durch Versicherungen abgedeckt, zumindestens die Primärschäden. Wer aber deckt die Sekundärschäden an der Umwelt ab ?

Gerade die modernen Gebäude strotzen nur so vor Einrichtungen aus Kunststoffen und anderen Materialien (hier z.B. Gummimatten), die im Brandfall gigantische Mengen an giftigen Schadstoffen und Feinstaub in die Umwelt freisetzen. Eine Autofahrt durch München ohne Plakette am Auto kostet  40.- Euro Bussgeld und einen Punkt in Flensburg (für die Umweltschädigung oder für was eigentlich?). Vielleicht auch für die Missachtung von Gesslers Hut.

Massive Umweltschädigungen, wie gerade bei Bränden, sind sicherlich ungewollt, sollten aber durch zweckgebundene Zahlungen zu Gunsten von Umwelt- und Gesundheitspflege ausgeglichen werden, etwa mit einem festzusetzendem Prozentsatz der Primärschadenshöhe.

Ich halte das für unbedingt notwendig und nur so geht für mich die Rechnung mit Plaketten, ASU etc. auf. Dafür werde ich mich auch einsetzen.

Christian Eckert
Bayernpartei  KV  Ebersberg”

In einem Interview mit dem Grafinger Anzeiger äußert sich der Hohenlindener BP-Gemeinderat Christian Eckert zur “Wulff-Affäre”:

Soll der Bundespräsident zurücktreten?

Herr Wulff soll zurücktreten. Durch seine unehrliche und nötigende Haltung hat er seine Reputation verspielt. Damit kann er sich nicht mehr rehabilitieren.

Ist es nicht etwas kleinbürgerlich, wie diese Affäre aufgebauscht wurde?

Man kann es gerne kleinbürgerlich nennen, wenn man sich beim Bundespräsidenten in Deutschland eine über alles erhabene, tadellose Person vorstellt. Aber das sieht der Bürger in diesem Amt. Seine ausländischen Kollegen wie Sarcozy und Berlusconi werden hierzulande doch fast nur als Stofflieferanten für Kabarettisten und Klatschzeitungen gesehen.

Soll sich die Bundeskanzlerin einmischen?

Sie sollte sich weder für noch gegen ihn einmischen. Privat wird sie ihm sicher ihre Meinung sagen – und, wenn er zurücktritt, dies “herzlichst bedauern”.

Wird die Bayernpartei bei der Suche nach einem Nachfolger für Herrn Wulff mitwirken?

Das wird die Bayernpartei sicher nicht machen. Wichtiger wäre meinesachtens, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird. Ich persönlich würde ad hoc Peter Gauweiler vorschlagen, weil er allgemein respektiert ist und die richtige Meinung zur EU- und Finanzkrise hat. Leider wird das in der CSU noch nicht so gesehen.

Nach der Sommerpause geht es beim Energieforum gleich mit einem hochinteressanten Vortrag los. Auf Einladung der Energiewende Vaterstetten wird Prof. Dr. Harald Lesch nach Vaterstetten kommen.

Klima und Energie

Referent: Professor Harald Lesch, LMU München

Mittwoch den 19. Oktober um 20.00 Uhr

In der Turnhalle der Grundschule Wendelsteinstraße

Eingang Alpspitzstraße

Das Thema ist sehr umfassend, und wir werden viele interessante und fundierte Informationen zu einem weltbewegenden Thema ( im wahrsten Sinne des Wortes) von einem hochkarätigen Fachmann erfahren. Haben Sie keine Angst vor komplizierten Sachverhalten. Wenn Prof. Lesch sie darstellt, werden auch wir Laien sie verstehen, und beim Lernen werden wir auch noch  Spaß haben. Das wissen viele von Ihnen schon, die Professor Lesch aus dem Fernsehen kennen, unter anderem als Moderator des ZDF-Wissenschaftsmagazins „Abenteuer Wissen“.

Herausragend ist die Fachkompetenz von Prof. Lesch. Er ist Astrophysiker und Professor für Physik an der LMU München und gleichzeitig Professor für Naturphilosophie an der Hochschule für Philosophie in München. Er erhielt zahlreiche wissenschaftliche Preise und Ehrungen.

Wir freuen uns, dass Prof. Lesch zu uns nach Vaterstetten kommt. Merken Sie sich den Termin vor!

Da die Energiewende Vaterstetten mit erheblichem Interesse rechnet, empfehlen wir rechtzeitige Anreise.

Was wir in Europa z.Zt. erleben, ist keineswegs eine Eurokrise sondern eine Staatsschuldenkrise in den Euroländern, die bestenfalls mit einem Schuldenschnitt in einigen Ländern, schlimmstenfalls nur noch mit einer Währungsreform gelöst werden kann.

Wer zahlt? Wie immer, der kleine Mann. Die Mittel für die Rettungsschirme, mit denen sich unsere Politiker Zeit bis nach den nächsten Wahlen erkaufen, äähhh natürlich leihen, sind die Steuern unserer Kinder und Enkel. Wir erleben eine schleichende Umverteilung unseres erarbeiteten Wohlstands von unten nach oben, ein finanzielles Ausbluten von unteren Schichten und Mittelstand, Klein- und mittelständischen Unternehmen zu Gunsten des Großkapitals und der Großindustrie. Ermöglicht wird dies durch eine dramatische Aushöhlung und Unterwanderung unserer parlamentarischen Demokratie durch die Exekutive und einen Mißbrauch unserer Sprache durch bestes Orwell’sches Doppelsprech. In dieses Szenario passt der undemokratische Aufbau der Entscheidungsgremien der Europäischen Union, durch den die Regierenden unter dem Vorwand gemeinschaftlichen Handelns die nationale Gesetzgebung bestimmen, der schändliche Umgang mit Bundestagsabgeordneten, die sich erdreisten, ihren Auftrag als Repräsentanten ihrer Wähler gemäß Grundgesetz Art. 38 ungebunden an Aufträge und Weisungen und nur ihrem Gewissen unterworfen zu erfüllen. Dazu passt aber auch die Unterwanderung der bürgerlichen Freiheitsrechte zur Abwehr einer fortdauernden terroristischen Bedrohung.

Hinzu kommt der systematische Mißbrauch von Sprache und Begriffen zu politischem Selbstzweck und Eigennutz. Warum sprechen unsere Politik und Medien von einer Eurokrise? Die Währung „Euro“ ist ein Ding, zunächst unschuldig und nur das, was die EZB und die Politiker aus ihr machen. Über viele Jahre von der EZB und den Vorsitzenden van Duisenberg und Trichet professionell und weitgehend unabhängig von der Politik gemanaged, hat sich der Euro durchaus bewährt. Mit der Titulierung der europäischen Staatsschuldenkrise als Eurokrise erschlagen unsere Politiker zwei Fliegen mit einer Klappe:
1. Sie, die Schuldenmacher, lenken von ihrem eigenen konkreten Versagen ab und lenken die Schuld auf einen abstrakten, schwer fassbaren Begriff wie den Euro. Sie kaschieren ihre Verflechtung mit ihren Geldgebern, der Großfinanz und den Lobbyisten der Großindustrie, mit denen sie zwangsmäßig dauerhaft verflochten sind und bleiben.
2. Sie diskretitieren den Euro in der Öffentlichkeit und gewinnen damit politische Macht über die EZB, die inzwischen ja schon brav begonnen hat, Schrottpapiere aus einigen Euroländern zu kaufen.

Wie das weitergeht, und wo das endet, weiß niemand. Vielleicht sollten wir uns alle mal wieder Orwells „1984″ zur Lektüre gönnen.

DaWoidda

Im Dezember 2010 trat der Hohenlindener Gemeinderat Christian Eckert aus der CSU aus und wurde Mitglied der Bayernpartei. Eckert, in der Ebersberger BP inzwischen hochgeschätzter Kreisvorsitzender, verblieb als Gemeinderat jedoch in der CSU-Fraktion, ein Zustand, an dem zunächst niemand Anstoß nahm. Sechs Monate nach seinem Parteiaustritt erkannte die Hohenlindener CSU plötzlich ein “Problem Eckert” und forderte den Ausschluß des “Abtrünnigen” aus der Gemeinderatsfraktion. Diesem kam Christian Eckert mit seinem Austritt zuvor.

Die Bürgerlichen im Hohenlindener Gemeindrat und die beiden Gemeinderäte der Bayernpartei, Christian Eckert und Josef Neumeier, haben jetzt eine Fraktionsgemeinschaft beschlossen, die 4 Mitglieder umfassen wird. Dazu Christian Eckert: “Von der neuen Konstellation erwarte ich, dass wir eine modernere, nicht in alten Denkmustern feststeckende, sachorientierte Politik für die Hohenlindener Bürger machen können.”

Der restliche Kreisvorstand der BP Ebersberg unterstützt diesen Schritt und wünscht Christian Eckert in seiner Arbeit mit den neuen Fraktionskollegen alles Gute und weiterhin viel Erfolg!

Vor mittlerweile einem halben Jahr hat Gemeinderat Christian Eckert sein CSU-Parteibuch zurückgegeben und sitzt seitdem für die Bayernpartei im Hohenlindener Kommunalparlament. Erst jetzt hat die CSU reagiert und will ihn nun auch aus der Ratsfraktion ausschließen.

Eckert dazu: “Ich habe das von Anfang an sehr pragmatisch gesehen. Ich habe nicht von mir aus den Fraktionsaustritt erklärt, denn schließlich kann man auch gemeinsame Politik machen, wenn man unterschiedlichen Parteien angehört. Aber wenn mich meine Kollegen nicht mehr in der Fraktion haben wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Mir persönlich ist die Sachpolitik sowieso wichtiger als irgendwelche Koalitionsbildungen.”

Im Streit um den früheren Flughafen Fürstenfeldbruck hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Urteile gesprochen. Darin werden die Änderung des Landesentwicklungsprogramms und die Schließung des Flughafens für rechtmäßig erklärt.

Mit dem neugefassten Landesentwicklungsprogramm und dessen nunmehrige Bestätigung durch den Verwaltungsgerichtshof ist der CSU/FDP-geführten Bayerischen Staatsregierung Einmaliges gelungen: Der Großraum München und große Teile Oberbayerns werden für das untere Segment der Allgemeinen Luftfahrt (Privat- und Geschäftsreiseverkehr mit max. 6 bis 8-sitzigen Flugzeugen) unerreichbar gemacht. Damit wird durch die CSU/FDP-Koalition eine einmalige Situation geschaffen, denn München wird in der EU der einzige große Wirtschaftsraum bleiben, der für diese Verkehrsart keine Infrastruktur vorhält. Frühere Ostblockländer wie Rumänien oder Bulgarien haben in ihren Ballungszentren gerade erst die Infrastrukturen für die Individualluftfahrt geschaffen. Die bei uns seit langer Zeit existierenden Anlagen werden dagegen von der CSU/FDP-Regierung unter Horst Seehofer und “Wirtschaftsminister” Martin Zeil mutwillig und unnötigerweise zerstört.

Leidtragende dieser Politik  sind in erster Linie in München und Südbayern ansässige Private, Freiberufler und kleine bis mittlere Unternehmen, die sich gerne des eigenen Flugzeugs bedienen würden, wenn es denn eine Infrastruktur dafür gäbe. Aber alle Firmen und Unternehmen im Münchner Raum sind betroffen, insbesondere, wenn deren Geschäftspartner und Kunden im In- und Ausland nun nicht mehr zu uns kommen, sondern leichter erreichbaren Herstellern und Lieferanten anderswo den Vorzug geben.

Auch Unternehmern, Hotels und der Gastronomie im Landkreis Ebersberg entgeht Umsatz: Auswärtige Messebesucher, die es gewohnt sind, mit ihrem Firmenflugzeug flexibel, kurzentschlossen und schnell nach Genf (Messezentrum direkt am Flughafen), Frankfurt oder Paris zu reisen, werden sich den Besuch des Messegeländes in München zukünftig ersparen, das nur über landgebundene Verkehrsmittel oder einen weit draußen gelegenen Groß-Verkehrsflughafen im Linienverkehr zu erreichen ist.

Die Entscheidung, auf dem Ex-Flughafengelände in Fürstenfeldbruck Test- und Trainingsstrecken für einen großen Münchner Automobilkonzern zu bauen, mag bei den Autobauern vielleicht gut ankommen. Den vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, die nicht unmittelbar in der KFZ-Industrie tätig sind oder zuliefern, bringt diese Politik nur Nachteile.